Ergänzende Bestimmungen bei der Online-Nachhilfe (AGB’s)
Diese Internetpräsenz richtet sich an private Verbraucher, die ihren allgemeinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Für alle über das Internet abgeschlossenen Verträge der Lernförderung OWL gelten ausschließlich nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
1. Zustandekommen des Vertrages (gilt nur für Online-Nachhilfe)
1.1. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.2. Bei einer Nutzung des Online-Portals www.lernfoerderung-owl.de/Online-Nachhilfe führen folgende technische Schritte zum Vertragsabschluss:
1.2.1. Die Angebote auf dem Online-Portal www.lernfoerderung-owl.de/Online-Nachhilfe stellen keine bindenden Angebote der Lernförderung OWL auf Abschluss eines Vertrages dar. Sie dienen lediglich als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
1.2.2. Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist online ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs und der Bestätigung dieser AGB durch Anklicken des dazugehörigen Hakens gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button “bestellen” ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert. Diese Bestellbestätigung enthält zudem nochmals einen Link zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Belehrung über das Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung). Diese E-Mail stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
1.2.3. Der Vertrag kommt erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertragsschlusses per weiterer E-Mail durch die Lernförderung OWL oder Aufnahme der Dienstleistung zustande. Die Lernförderung OWL ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen durch Versenden einer Vertragsbestätigung anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde wird über eine etwaige Nichtannahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist per E-Mail informiert.
2. Durchführung und Terminabsprache (gilt nur für Online-Nachhilfe)
2.1 Ausschließlich die zur Nachhilfe angemeldete Person darf die Dienstleistungen nach Maßgabe des Vertrages in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung des Zugangs durch weitere, nicht angemeldete Personen ist untersagt. Im Falle eines Verstoßes kann der Zugang gesperrt werden.
2.2 Die Nutzung der Angebote darf nur zu privaten Zwecken erfolgen, eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Lernförderung OWL erlaubt.
2.3 Termine für Online-Nachhilfe bei Einzelunterricht
Den jeweiligen Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Online-Nachhilfe hat der Kunde bzw. die angemeldete Person mit seinem Online-Nachhilfelehrer/in zu vereinbaren. Die angemeldete Person hat sich pünktlich zum vereinbarten Termin einzuloggen. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Termin oder einen bestimmten Lehrer.
3. Technische Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines Online-Angebotes (gilt nur für Online-Nachhilfe)
3.1. Die Lernförderung OWL weist darauf hin, dass zur Nutzung der von der Lernförderung OWL angebotenen Online-Nachhilfe bestimmte technische Voraussetzungen auf Seiten des Kunden zu schaffen sind. Es obliegt dem Kunden, für sich bzw. die angemeldete Person auf seine Kosten die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um unter Nutzung des von der Lernförderung OWL zur Verfügung gestellten Zugangs die vereinbarten Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
3.2. Die Lernförderung OWL behält sich vor, die für die Erbringung der Online-Kurse eingesetzte Software weiterzuentwickeln oder zu wechseln und so der stetig fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen. In einem solchen Fall obliegt es dem Kunden, innerhalb eines Monats nach entsprechender Vorabinformation die notwendigen Anpassungsmaßnahmen auf seine Kosten an seiner technischen Infrastruktur vorzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Zugang der entsprechenden Ankündigung den Vertrag zu kündigen, sofern ihm eine Anpassung nicht möglich ist.
3.3. Die Lernförderung OWL weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets und der Übertragung von Daten ein lückenloser Schutz nicht möglich ist. Es obliegt dem Kunden, die zur Sicherung seines Systems erforderlichen Vorkehrungen selbst zu treffen.
3.4. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Lernförderung OWL erfordert die Nutzung frei im Internet zur Verfügung stehender Softwareanwendungen (Fremdsoftware). Es obliegt dem Kunden, diese Softwareanwendungen herunterzuladen und zu installieren. Der Softwareanbieter handelt nicht im Auftrag der Lernförderung OWL, die
Lernförderung OWL bedient sich des Softwareanbieters auch nicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kunden.
4. Widerrufsbelehrung (bei abgeschlossenen Verträgen über das Online-Portal)
Sofern ein Vertragsschluss unter Verwendung des Online-Portals www.lernfoerderung-owl.de/online-nachhilfe gemäß Zusätzliche Besonderheiten bei der Online-Nachhilfe Ziffer 1.2 dieser AGB erfolgt, steht dem Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der folgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lernförderung OWL, Cherusker Straße 17, 33647 Bielefeld, Telefon:0521 – 38462359, kontakt@lernfoerderung-owl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Leistungsumfang
Wir führen keine Fernlehrgänge durch, sondern leisten individuelle Online-Nachhilfe, deren konkreter Leistungsumfang sich aus dem jeweils abgeschlossenen Online- Nachhilfevertrag ergibt. Wir übernehmen keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs.
6. Unterrichtsmaterialien
Im Online-Unterricht werden in Ergänzung zu den Lernmaterialien der öffentlichen Schulen weitere für den Förderunterricht geeignete Lernmaterialien eingesetzt. Diese dürfen nur nach Rücksprache mit dem Lernförderung OWL vervielfältigt oder weitergegeben werden.
7. Inanspruchnahme der Leistung
Den jeweiligen Zeitpunkt für die Inanspruchnahme der Online-Nachhilfe hat der Teilnehmer mit seinem Online-Nachhilfelehrer/in zu vereinbaren. Der Teilnehmer hat sich pünktlich zum vereinbarten Termin einzuloggen.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Leistungen aus dieser Anmeldung sind nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
8.2. Bei Bezahlung per Lastschriftverfahren erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss des Vertrages für den Erstmonat eines Laufzeitvertrages. Die Beiträge sind zum 1. eines Monats oder 15. Des Monats im Voraus fällig und werden bis zum 3. Werktag per Lastschrift eingezogen. Der bei einem Kontingentvertrag fällige Gesamtbetrag wird vor Beginn der Online-Nachhilfe eingezogen.
8.3. Für den Fall, dass die Bezahlung per Überweisung gewählt wurde, erhöht sich die Gebühr bei der Lernförderung OWL um zusätzlich 3,00 € pro Überweisung. Zahlungen sind unter Angabe des Verwendungszwecks „Online-Nachhilfe“ und der Vertragsnummer auf das Konto mit IBAN Nummer: DE05 4807 0024 0107 2727 00 bei der Deutschen Bank BIC DEUTDEDBBIE zu leisten.
9. Änderungen und Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Eventuelle nachträglich erfolgende Abänderungen des vorliegenden Vertrages durch mündliche Absprachen sind aus Beweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben.
10. Datenschutz
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung auf www.Lernfoerderung OWL.de/datenschutz
11. Kündigung
Bitte richten Sie Ihre Kündigung per E-Mail an kontakt@Lernförderung OWL.de unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer Adresse, des Stichwortes „Online-Nachhilfe“ und Ihrer Vertragsnummer. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Kündigungszeit.
